Die vor einer Woche durchgeführte Präsidentschaftswahl in Uganda wurde begleitet von einer dreitägigen Social-Media-Sperre: Facebook, Twitter und Whatsapp waren nicht erreichbar, ebenso das mobile Bezahlsystem Mobile Money.
Der seit 30 Jahren regierende Präsident Yoweri Museveni wurde letztendlich wiedergewählt, der Anführer der größten Oppositionspartei verhaftet und Berichte von gekauften Wählerstimmen und unverhältnismäßig gewalttätigem Vorgehen von Polizeikräften gegen Protestierende der Opposition publik. Die heftigsten Reaktionen betrafen allerdings die Social-Media-Sperre.
Social-Media-Sperre gegen Sicherheitsgefahren
Uganda hat die jüngste Bevölkerung weltweit, 77 Prozent der Einwohner_innen sind jünger als 30 und nutzen mobile Apps zu Kommunikations- und wirtschaftlichen Zwecken. Während der dreitägigen Sperre verwendeten 1,5 Millionen Ugander_innen – 15 Prozent der Internetnutzer_innen – VPN-Software, um die Blockade zu umgehen und auf den Social-Media-Kanälen über die Wahl zu schreiben.
Die ugandische Regierung hatte die Sperre nicht angekündigt. Erst nachdem die Wahlbehörde die Telekommunikationsbehörde aufgefordert hatte, die Blockade durch die Telekommunikationsunternehmen umsetzen zu lassen, äußerte sich auch die Regierung: Es handle sich um eine präventive Maßnahme, um nicht weiter definierte Sicherheitsgefahren zu unterbinden, „Fehlinformationen“ einzudämmen und die illegale Weiterführung von Wahlkampagnen am Wahltag zu verhindern. Später hieß es von Regierungsseite sogar, dass eine Umgehung der Sperre als „Verrat“ klassifiziert und verfolgt würde. Museveni sagte in einem Fernsehinterview, manche Wege würden missbräuchlich verwendet werden, um Lügen zu verbreiten: „Wenn du ein Recht haben willst, dann nutze es auch ordnungsgemäß“.
Wie der Aktivist Daniel Turitwenka erklärt, hätte „jeder“ irgendwie versucht, die Sperre zu umgehen, „auch diejenigen ohne Technikerfahrung“. Dazu wurden Apps wie Firechat oder Telegram benutzt, oder eben ein VPN-Zugang, etwa von Cloud VPN, Tunnelbear VPN, VPN express oder Cloud Ark VPN. Auch TOR verzeichnete einen deutlichen Anstieg:
Gegenöffentlichkeit statt Zensur
Wieder online, berichteten die Ugander_innen über Unregelmäßigkeiten beim Wahlverfahren, etwa vorausgefüllte Wahlscheine. Außerdem wurden Informationen über Straßensperren sowie Standorte von Polizeikräften geteilt, der Hashtag #UgandaDecides gehörte zeitweise zu den Trending Topics auf Twitter.
Beobachter_innen sehen in der Sperre eine staatliche Reaktion auf vorausgegangene negative Berichterstattung über die Regierung, die Menschenrechtsorganisation Article 19 nannte die Blockade einen „Bestandteil einer Reihe von tiefgreifenden Maßnahmen der ugandischen Regierung, um die Meinungsfreiheit und den Zugang zu Informationen während der Wahl einzuschränken. Pauschale Blockaden von Social-Media-Kanälen können unter internationalem Recht nicht legitimiert werden und sind ganz und gar unverhältnismäßig“.
Letztendlich könnte die Social-Media-Sperre sich als äußerst förderlich für die Entstehung einer Gegenöffentlichkeit erweisen, wie der ugandische Fotograf Daniel Gilbert Bwete feststellt. Sie habe die Online-Aktivismus-Bewegung in Uganda gestärkt und eine neue Kreativität freigesetzt: „Wir müssen herausfinden, welche Alternativen wir haben bei diesem schrumpfenden politischen Raum“.